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Neue OZ: Kommentar zu USA
Wahlen

Osnabrück (ots) - Getrieben von Angst

Kein Sex vor der Ehe: eine überkommene und auch in den USA kaum mehrheitsfähige Ansicht. Trotzdem ist Christine O'Donnell als Kandidatin für den Senat nominiert. Sie reiht sich ein in die jüngste Erfolgsgeschichte der Tea-Party-Bewegung. Mit Unterstützung des TV-Senders Fox News, der Sarah Palin einen eigenen Sendeplatz gewährt und sie so zur Chefkritikerin Obamas erhebt, wachsen die Republikaner-Rebellen zu einer ernst zu nehmenden politischen Gruppe heran.

Die radikale Rhetorik ihrer Vertreter offenbart die diffuse Angst, die die Erzkonservativen und ihre Anhänger antreibt: Angst vor einer schwierigen Zukunft. Angst vor dem afroamerikanischen Präsidenten, der mehr Kompetenzen für sich und den Bund einfordert, obwohl er die Probleme des Landes bis dato nicht lösen konnte.

Ideen, wie man die steigende Arbeitslosigkeit oder das Stagnieren der Wirtschaftsleistung bekämpfen könnte, bieten die Tea-Party-Fanatiker aber erst recht nicht. Ihr Programm ist rein destruktiv: gegen die Gesundheitsreform, gegen hohe Steuern, gegen zu viel Staat. Deshalb sind die gemäßigten Republikaner gefordert, mit konstruktiven Vorschlägen ihre Anhänger endlich zu mobilisieren. Denn die Partei verspielt ihre gute Chance auf die Kongressmehrheit, wenn sie nicht zu vernünftiger Sachpolitik zurückkehrt. Gut so, denn um Letzteres sollte es in der Demokratie eigentlich gehen.

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