Neue OZ: Kommentar zu Haushalt
Bundestag
Osnabrück (ots)
Standhaft bleiben
Politisch mag es kaum durchsetzbar sein. Ökonomisch kann es auf die gegenwärtige Haushaltslage aber nur eine Antwort geben: Es müsste noch viel stärker gespart werden. Und zwar aus genau dem Grund, weshalb manche das Gegenteil fordern: Drei Prozent Wachstum ermöglichen es bei entsprechender Entschlusskraft spielend, die Staatsausgaben zu senken, ohne die Dynamik übermäßig zu lähmen. Früher war derart antizyklisches Handeln eine Binsenweisheit. Heute muss sich die Regierung zusammenreißen, um ihr Paket überhaupt noch ins Ziel zu bringen. Teils wird sie auch Opfer eigener Wohltaten: Mit dem kürzlich erst eingeführten Heizkostenzuschlag etwa muss sie sich bei der berechtigten Abschaffung nun Hartherzigkeit unter die Nase reiben lassen.
Die Koalition sollte trotzdem standhaft bleiben. Armut ist in Sozialstaaten heute ein relativer Begriff. Vielen Menschen, so zeigen psychologische Studien, geht es nicht darum, wie viel Geld sie absolut haben und ob also die Grundbedürfnisse gedeckt sind. Sie wollen vielmehr unbewusst über genauso viel wie oder am besten mehr als andere Mitglieder einer Gruppe verfügen. Eine solche Gleichstellung kann der Staat niemals leisten. Besser wäre es, dafür zu sorgen, dass die Schuldenlast in Zukunft nicht alle verarmen lässt.
Einnahmen zu steigern kann dabei allenfalls ein Zwischenschritt sein. Schon aus demografischen Gründen - weniger Steuerzahler heißt geringere Einnahmen - werden die Haushalte in einem Maß schrumpfen, das sich durch Steuererhöhungen gleich welcher Art nicht kompensieren lässt. Es kann nur über die Ausgaben gehen, was heißt: sparen.
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