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Neue OZ: Kommentar zu Parteien
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Sarrazin
Ordnungsverfahren

Osnabrück (ots) - Ein Rauswurf, der Ruhe bringt

Ein SPD-Politiker, den sogar die rechtsextreme NPD vereinnahmen will, hat bei den Sozialdemokraten nichts zu suchen. Die biologistischen Thesen Thilo Sarrazins sind mit dem SPD-Programm in keiner Weise vereinbar. Daher ist es nur folgerichtig, dass der Parteivorstand jetzt nahezu einstimmig ein Verfahren zum Ausschluss des ungeliebten Querdenkers eingeleitet hat. Selbst wenn Sarrazins Thesen auch nur in kleinen Teilen der SPD-Basis Zustimmung genießen sollten, ist es unwahrscheinlich, dass er sich als Märtyrer stilisieren kann.

Mit dem Rauswurf kann auch in der SPD wieder Ruhe einkehren. Die Fragen zur Integration bleiben jedoch drängend. Aber nun lassen sie sich, losgelöst von Sarrazin und manchen seiner provokanten Ideen, erörtern. Das trägt zu mehr Sachlichkeit bei. Weitgehend vergessen ist, dass die SPD Sarrazin schon einmal loswerden wollte: Der frühere Berliner Finanzsenator wurde zur Bundesbank weggelobt. Ausgerechnet von denen, die ihn auf den Posten in Frankfurt geschoben haben, ertönt nun die Kritik über seine hohe Pension am lautesten.

Zwar muss verärgern, dass Sarrazin so hart verhandelt hat und sich den freiwilligen Abschied so vergolden lässt, als wäre er bis 2014 im Amt geblieben. Doch wer die andere Seite für den Kompromiss tadelt, muss sagen, was die Alternative gewesen wäre. Denn rechtlich hätte ein Rauswurf Sarrazins auf wackeligen Füßen gestanden.

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