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Neue OZ: Kommentar zu Verteidigung
Bundeswehr

Osnabrück (ots) - In die Deckung verzogen

Auf den Kanzler kommt es an - für die Reform der Bundeswehr gilt der alte CDU-Wahlslogan ganz und gar. Daher liegt Angela Merkel in der Deckung definitiv falsch, in die sie sich verzogen hat. "Keine Denkverbote" - das reicht nicht als Zielvorgabe, wo es um die Weiterentwicklung eines Kernelements der deutschen Außenpolitik geht.

Vor allem anderen ist zu klären: Wo will die Kanzlerin Deutschland als militärischen Leistungserbringer und damit als Machtfaktor in NATO und EU einsortieren? Bei Griechenland? Oder eher bei Frankreich? Die Antwort auf diese Frage ist entscheidend. Sie markiert den Horizont der äußeren Sicherheit. Die nun mit Brimborium eingeleitete Bundeswehrreform wird ihre Bezeichnung nur verdienen, wenn sie aus diesem Horizont alles andere ableitet: wie groß die Streitkräfte noch sein sollen, was aus der Wehrpflicht wird, wie viel Geld, welche Gliederung und Rüstung, was für eine Verwaltung die Armee braucht.

Wo die Kanzlerin vorhat, ihren Dienst an der Bundeswehr zu verweigern, kommt es umso mehr auf den Bundestag an. Die Abgeordneten werden dieser Reform aber nur auf die Sprünge helfen, wenn sie der Versuchung widerstehen, alles auf eine Wehrpflichtdebatte und Lobbyarbeit für Standorte einzugrenzen. Denn im Kern geht es einzig und allein darum: dass die Steuerzahler nach dieser aus der Überschuldung des Staates geborenen Reform noch ein ausreichendes Maß an Sicherheit bekommen.

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