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Neue OZ: Kommentar zu Demonstrationen
Extremismus

Osnabrück (ots) - Fatales Urteil

Wenn das Praxis würde, was das Verwaltungsgericht Hannover im Fall Bad Nenndorf entschieden hat, dann gute Nacht!

Die Konsequenz wäre verheerend: Neonazis könnten propagandaträchtig durch die Straßen marschieren - und kein rechtschaffener Bürger dürfte protestieren oder sich gar dem braunen Mob in den Weg stellen. Eine unerträgliche Perspektive, die alle Bemühungen konterkariert, rechtsextremen Feinden der Demokratie den Nährboden zu entziehen.

Dass es überhaupt zu einem solch fatalen Richterspruch kommen konnte, hat aber wohl auch mit dem Verhalten der Behörden im Vorfeld der Veranstaltung zu tun. Offenbar wurde versucht, den bequemsten Weg zu gehen und mit einer konstruiert wirkenden Begründung sowohl die Nazi-Kundgebung als auch die Gegendemonstration zu untersagen. Einfach den "polizeilichen Notstand" auszurufen, weil DFB-Pokal-Spiele und andere Veranstaltungen zu viele Einsatzkräfte binden würden, ist wenig überzeugend. Das wird auch dem verbrieften Recht auf Demonstration nicht gerecht.

Man kann nur hoffen, dass in der womöglich noch bis heute andauernden Auseinandersetzung vor den Gerichten letztlich die Genehmigung für die Nazis und das Verbot für die Gegendemo keinen Bestand haben. Das wäre die allerschlimmste Variante.

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