Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Prozesse
Verfassungsschutz
Ramelow

Osnabrück (ots) - Hilflose Überreaktion

Der Verfassungsschutz ist dazu da, die Verfassung zu schützen - und zwar vor ernsthaften Bedrohungen. Dass Demokratie und freiheitliche Grundordnung kostbarste Güter sind, die es zu wahren gilt, haben uns die düsteren Erfahrungen gelehrt. Die Linkspartei als wirkliche Bedrohung für das System zu begreifen und sie deshalb vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen wirkt aber eher wie die Überreaktion des hilflosen Staates denn wie eine zielführende Maßnahme gegen wahre Verfassungsfeinde.

Die Linkspartei nervt oftmals gehörig. Sie fordert und verspricht viel Törichtes und zeigt zu wenig Kenntnis von politischem Benehmen. Zuletzt hat sie bei der Chaos-Wahl in Nordrhein-Westfalen eine sagenhafte politische Unreife und unverantwortliche Querulanz an den Tag gelegt. Die Partei verklärt, idealisiert, hat völlig falsche Vorbilder. Die DDR als legitimen Versuch zu verteidigen oder den Verfassungsschutz mit der Stasi zu vergleichen ist nicht gerade eine vertrauensbildende Maßnahme und zeugt von einem obskuren Demokratieverständnis.

Und dennoch gehört die Linkspartei zweifellos zur politischen Landschaft. Die Abgeordneten - inzwischen in 13 Landtagen und im Bundestag vertreten - wurden gewählt, somit sind sie ein Bestandteil des demokratischen Systems. Es gilt, die Linkspartei politisch zu übertrumpfen - und nicht zu bespitzeln. Inhaltliche Angriffsfläche bietet sie wahrlich genug.

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