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Neue OZ: Kommentar zu Bundesrat
Bildung
Hochschulen

Osnabrück (ots) - Taten statt Taktik

Ach, würde Bildungsministerin Schavan doch immer so konsequent agieren können wie bei der Durchsetzung des Stipendienprogramms. In der vorerst letzten Bundesratssitzung mit schwarz-gelber Mehrheit hat sie mit aller Macht - und vor allem auf Kosten des Bundes - eine Herzensangelegenheit durch die Länderkammer geboxt. Das ist nicht schlecht, denn auch für Studenten sollte der Leitspruch gelten, dass Leistung belohnt werden muss. Deshalb kann nur begrüßt werden, dass diese Förderung auf angehende Akademiker aus allen sozialen Schichten zielt und nicht am Einkommen der Eltern festgemacht wird.

Dass der Bund nicht auch gleichzeitig die kompletten Kosten für die geplante BAföG-Erhöhung übernommen hat, ist eine nachvollziehbare Konsequenz. Damit hätte sich Schavan vollends zur Marionette der Landesfürsten gemacht. Denn wie schon bei den jüngsten Bildungsgipfeln sind es die Ministerpräsidenten, die notwendige Investitionen blockieren. Auf der einen Seite verantworten die Länder ein Durcheinander mit 16 verschiedenen Bildungssystemen, auf der anderen wollen sie zunehmend die Finanzierung auf Berlin abwälzen. Bei allem Verständnis für die vorhandenen Sparzwänge: Sie sind keine Entschuldigung für leere Versprechen und taktische Spielchen auf Kosten des Nachwuchses.

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