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Neue OZ: Kommentar zu Regierung
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Nordrhein-Westfalen

Osnabrück (ots) - Rot-Grün wartet auf oppositionelle Kampfansage

Das Credo der noch zu bestätigenden rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen steht auf dem Einband des Koalitionsvertrages: Gemeinsam neue Wege gehen. Angesichts der unklaren Machtverhältnisse bleibt die Frage, wann das Regierungsprogramm in die Altpapiertonne wandert, gemeinsame Wünsche in der Realität wie Seifenblasen platzen. Denn dem konstruktiven Miteinander, nach außen demonstrativ durch die neue Duz-Freundschaft der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft und der Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann zur Schau gestellt, fehlt weiter das Fundament. Für jedes Vorhaben, das eine absolute Mehrheit erfordert, muss um Unterstützung gebettelt werden. Vorrangig bei den in NRW chaotischen Linken. Ein Vabanquespiel mit erschreckenden Aussichten!

In einem Punkt lässt die Regierung im Wartestand aufhorchen. Eine radikale Schulreform soll es nicht geben, der schnelle Generalangriff auf das dreigliedrige Schulsystem fällt aus. So viel Fingerspitzengefühl bei einem hochsensiblen Thema war nicht zu erwarten. Die jüngste Personalentscheidung der NRW-CDU spielt Kraft & Co. in die Hände. Der bisherige Arbeitsminister Laumann, ein Traditionalist und Vertreter des Arbeitnehmerflügels, setzte sich nur ganz knapp als CDU-Fraktionsvorsitzender durch. Eine klare Kampfansage der stärksten Oppositionspartei sieht anders aus. Und plötzlich verlieren Neuwahlen für Rot-Grün den Schrecken.

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