Neue OZ: Kommentar zu EU
Ratspräsidentschaft
Belgien
Osnabrück (ots)
Europa muss stärker agieren
Je niedriger die Erwartungen an die belgische Ratspräsidentschaft sind, desto geringer fällt die Enttäuschung aus. Was kann schließlich eine Übergangsregierung bewirken, die wegen eines Sprachenstreits machtlos ist und auf Abruf steht? Eigene Akzente und Impulse zur Fortentwicklung der Europäischen Gemeinschaft wird Belgien kaum setzen können.
Ohnehin darf die Funktion der Präsidentschaft nicht überbewertet werden. Oftmals hat sie bei kleineren Ländern einen symbolischen Charakter. Denn in dem Spannungsfeld zwischen EU-Bürokratie und mächtigen Mitgliedstaaten wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien spielen die Interessen von Kleinststaaten keine dominierende Rolle. Diese Tendenz wurde noch verstärkt, da durch den Vertrag von Lissabon die Kompetenzen der EU-Bürokratie ausgeweitet wurden. Jetzt werden die Gipfelkonferenzen vom "ständigen Ratspräsidenten" Herman Van Rompuy und die Außenministerräte von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton geleitet. Leider von zwei Eurokraten, die kaum jemand in und außerhalb von Europa kennt.
Umso wichtiger ist es, dass Deutschland in Brüssel stärker seiner Führungsrolle als Wirtschaftsmacht gerecht wird. In Zeiten der größten Krise der Gemeinschaft reicht es nicht, wenn Spanien als wirtschaftlich gebeuteltes Land dem politisch zerstrittenen Belgien die Ratspräsidentschaft übergibt. Europa muss jetzt wieder stärker agieren.
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