Neue OZ: Kommentar zu Krisentreffen der FDP
Osnabrück (ots)
Führung gefragt
Das Krisentreffen der FDP dürfte nicht das letzte gewesen sein. Die Treueschwüre der Funktionäre für Guido Westerwelle zeugen von Pflichtbewusstsein, weniger von Überzeugung. Denn die Enttäuschung über das desaströse Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition wird ihm angekreidet.
Der Außenminister und Vizekanzler hat sich bislang wenig souverän gezeigt - weder in Berlin noch auf dem internationalen Parkett. Was seit dem fulminanten Wahlsieg im Herbst 2009 von den Liberalen in Erinnerung bleibt, ist das Steuergeschenk an Hoteliers, dessen Sinn selbst treue FDP-Wähler kaum verstehen. Bund, Länder und Städte weisen schließlich Schuldenrekorde aus, weshalb Hartz-IV-Empfänger kein Kindergeld mehr bekommen sollen. Diese Klientel-Politik setzt weder Wachstumsimpulse noch Standards einer sozialen Balance. Das ist schlichtweg unklug. Die Wahlniederlage in NRW war dafür die Quittung.
Bekommt Westerwelle nicht die Kurve, wird die Basis früher oder später die Machtfrage stellen. Dass einige Landesverbände gegen die Wahl vom CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff zum Bundespräsidenten opponieren, sollte ihm Warnung genug sein. Mutiert die Steuersenkungspartei nun auch noch zu einer Steuererhöhungspartei, wie einige Liberale fordern, dürfte die anfängliche schwarz-gelbe Traumehe für die FDP zu einem langwierigen Albtraum werden.
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