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Neue OZ: Kommentar zu Bundespräsident
Wahlen

Osnabrück (ots) - Nicht makellos

Gebt die Wahl frei, fordert Kurt Biedenkopf. Er wirft damit indirekt beunruhigende Fragen auf: Trägt die Abstimmung über den Bundespräsidenten etwa einen Makel? Mangelt es dem Staatsoberhaupt an demokratischer Legitimation?

Tatsächlich ist das Wahlverfahren nicht makellos. Zwar wird der Präsident von einer mehr als tausendköpfigen Bundesversammlung gewählt. Auch ist die Abstimmung geheim und unterliegen die Wahlmänner und -frauen keinerlei Fraktionszwang. Anders als im Bundestag darf also niemand gedrängt werden, einem bestimmten Kurs zu folgen. Doch ist dabei vieles graue Theorie. In der Praxis gibt es immer wieder deutlichen Druck auf die Mitglieder der Bundesversammlung. Denn selbstverständlich ist es ein bedeutendes politisches Signal, wenn der Kandidat der einen oder anderen Seite gewinnt oder verliert. Aktuell verbinden viele Politiker und Beobachter damit sogar die Frage, ob die schwarz-gelbe Koalition hält beziehungsweise zerbricht.

Dementsprechend intensiv wird um jede Stimme geworben und werden Wahlleute besonders nach dem Gesichtspunkt der Zuverlässigkeit (um nicht zu sagen, der Linientreue) ausgesucht. Wirklich frei dürften sich viele von ihnen nicht fühlen. Da der Bundespräsident aber über den Parteien stehen und das Oberhaupt aller Deutschen sein soll, ist Biedenkopfs Ruf nach einer Freigabe der Wahl nur allzu berechtigt. Er wäre freilich deutlich beeindruckender, wenn der Christdemokrat schon in seiner Zeit als aktiver Politiker ähnlich parteiunabhängig geredet hätte.

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