Neue OZ: Kommentar zu Regierung
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Osnabrück (ots)
Stunde der Wahrheit
Wie sich die Zeiten doch ändern: Gerade noch hat die Regierung lässig Steuergeschenke an Hoteliers verteilt, da muss sie kräftig den Rotstift ansetzen. Die Phase des Hinhaltens und Taktierens ist endgültig vorbei. Nun hebt sich der Vorhang - und gibt den Blick frei auf eine schlecht vorbereitete Mannschaft, die vor höchsten Herausforderungen steht.
Viel Zeit hat die Koalition verplempert, viel Geld zum Fenster herausgeworfen, bevor sie sich endlich zum Sparen durchringen konnte. Und wer weiß: Gäbe es nicht Schuldenbremse und Stabilitätspakt, dann würden kommenden Generationen wohl ohne großes Federlesen weitere schwere Lasten aufgebürdet.
Nun kommt es vor allem darauf an, Schieflagen zu vermeiden. Zwar können auch Kürzungen im Sozialbereich nicht tabu sein; dafür sind die entsprechenden Etats einfach zu groß. Doch darf nicht der Eindruck entstehen, die Regierung saniere den Etat einseitig. Auch Unternehmen, Banken, Spitzenverdiener, Vermögende und Anleger müssen einen Beitrag leisten, damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinanderklafft.
Zur Ängstlichkeit beim Sparen besteht kein Grund: Zwar sind heftige Reaktionen programmiert. Doch die meisten Bundesbürger wissen längst: Sie müssen den Gürtel enger schnallen. Und sie sind dazu bereit - vorausgesetzt, es geht dabei fair zu.
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