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Neue OZ: Kommentar zu Bundestag /EU
Euro
Merkel

Osnabrück (ots) - Keine Zeit für Spielchen

Was will die SPD? Wochenlang trieb sie die Bundesregierung, die Finanzmärkte zu zähmen. Und nun, da Union und FDP die zögernde Kanzlerin zum Jagen tragen, kommt von den Sozialdemokraten ein entschiedenes "Jein". Was sollen die taktischen Spielchen vor Verabschiedung des Euro-Rettungspakets? Es reicht. Davon gab es in den letzten Wochen bei der Regierungskoalition genug. Aus dem GAU auf den Finanzmärkten im Herbst 2008 hat die Politik bislang kaum spürbare Konsequenzen gezogen. Nun, da die Kernschmelze ganze Länder erfasst, wächst mit den Rettungspaketen auch der Zorn der Bürger. Sie wollen Taten sehen.

Die Kanzlerin aber fürchtet, bei schärferer Regulierung von Spekulanten an den internationalen Widerständen zu scheitern. Angela Merkel will nicht Dinge versprechen, die sie am Ende nicht halten kann. So blieb auch nach ihrer Regierungserklärung gestern ein seltsames und erschreckendes Gefühl der Leere, wo klare Botschaften fällig sind. Führung sieht anders aus.

Welch Klotz an Merkels Bein die bockige FDP ist, wurde gestern im Bundestag einmal mehr deutlich. Da ruft die liberale Fraktionschefin, die bis vor wenigen Tagen das Gegenteil vertrat, mit Verve zu Abgaben für verantwortungslose Banker auf. Zugleich erklärt sie die SPD zur Ein-Thema-Partei, weil sie auf die Transaktionssteuer für Börsenumsätze setzt. Wann endlich kehrt der nötige Ernst in die Debatte ein, bei der es um nichts weniger als die Zukunft der Menschen in Europa geht?

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