Neue OZ: Kommentar zu NRW
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Osnabrück (ots)
Kurz vor dem Koma
Der griechische Patient steht kurz vor dem Koma und droht andere mitzureißen. Diese Eskalation kommt für Kanzlerin Angela Merkel und die CDU in Nordrhein-Westfalen zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Lange hat "Madame Non"die Bundesbürger in der Hoffnung gehalten, ungeschoren aus dem Drama der Hellenen herauszukommen. Nun müssen Deutschlands Steuerzahler mit 22,4 Milliarden Euro bürgen. Kein Wunder, dass sich der Unmut in sinkenden Umfragewerten entlädt und die Opposition der Kanzlerin sträfliches Zaudern ankreidet. Sie habe den Schlamassel auf die Zeit nach der NRW-Wahl verschieben wollen.
Die Kanzlerin in der Defensive hält dagegen, sie habe sich sperren müssen. Sonst hätten die bankrotten Hellenen nie gespart. Solche Feinheiten will zu Wahlkampfzeiten niemand hören. Fakt ist: Allzu gern zöge Merkel die Opposition mit ins Boot, um den Zorn der Bürger zu verteilen. Aber das Rettungspaket, das die Regierung heute im Parlament durchpauken will, hat einen bösen Makel. Die Banken, die an den spekulativen griechischen Staatsanleihen gut verdienten, bleiben ungeschoren. Merkels Hinweis auf die vagen Hilfszusagen der Finanzwirtschaft stieß zu Recht auf Hohngelächter. Merkel reagierte ausnahmsweise schnell: Sie will die Bankenabgabe verschärfen. Ob das Stimmen bringt, ist fraglich.
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