Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Niedersachsen
Regierung
Wulff

Osnabrück (ots) - Fehlgeschlagen

Wenn Ministerpräsident Christian Wulff auf die Regierungserklärung gestern verzichtet hätte, wäre das kein Beinbruch gewesen. Wesentlich Neues hatte der Regierungschef nicht zu verkünden; vor allem für das drängendste Problem des Landes - die dramatische Finanzkrise - wurde kein konkreter Lösungsansatz aufgezeigt.

Die Regierungserklärung blieb somit weit hinter den Erwartungen zurück. Die offenkundige Absicht, die Kabinettsumbildung auch inhaltlich mit einem Signal des Aufbruchs zu unterfüttern, schlug fehl. Wulff ließ es damit bewenden, die zunehmend schwierigeren Rahmenbedingungen für Landespolitik zu beschreiben und die zentralen Herausforderungen zu benennen. Die eher düstere Botschaft: Das Land steht vor massiven Problemen - von den Finanzen bis zu den Folgen des Einwohnerschwunds -, die mit herkömmlichen Handlungsmustern kaum zu bewältigen sind.

Aber das ist Vorgeplänkel; nach der Steuerschätzung Anfang Mai und der alles lähmenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird die Regierung Ende Juni mit der Klausur für den Haushalt 2011 "Butter bei die Fische" geben müssen. Nach Lage der Dinge dürfte dann eine Regierungserklärung folgen, die von Schweiß, Blut und Tränen kündet.

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