Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Verkehr
Justiz

Osnabrück (ots) - Richtiger Vorstoß Das muss man ihm lassen: Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann hat ein gutes Gespür für populäre Themen. Nach seiner Initiative für erleichterte Blutproben bei Alkoholsündern macht er sich nun dafür stark, Dieben, Betrügern und anderen Kriminellen als Strafe den Führerschein abzunehmen. Befristetes Fahrverbot statt Geldstrafe also. Der Vorschlag ist alles andere als neu, was freilich nicht gegen seine Richtigkeit spricht. Es wäre wünschenswert, wenn Busemann den Dauerbrenner der Union via Bundesrat in geltendes Recht umsetzen könnte. Denn gerade bei jungen Straftätern würde ein Fahrverbot sicher mehr bewirken als Sozialstunden, Geldauflagen oder sonstige Weisungen, die mitunter achselzuckend hingenommen werden. Wer aber auf das Auto oder Moped verzichten muss, den trifft das empfindlich: Mobilität, Komfort, Statussymbol - all das ist schwer zu entbehren. Die Chancen Busemanns, mit seinem Vorstoß auch bei der schwarz-gelben Koalition in Berlin zu landen, stehen freilich nicht gut. Denn die Liberalen fassen Verschärfungen im Strafrecht - zumal mit Blick auf Jugendliche und Heranwachsende - eher mit spitzen Fingern an. Soll es nicht bei schneidigen Ankündigungen bleiben, muss der Niedersachse noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Pressekontakt: Neue Osnabrücker Zeitung Redaktion Telefon: 0541/310 207 Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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