Neue OZ: Kommentar zu Parteien
Linke
Programm
Osnabrück (ots)
Plumper Populismus
Die Linke hat einen exzellenten Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vorgelegt, um mittelfristig in der längst verdienten politischen Bedeutungslosigkeit zu landen. Mögen die Postkommunisten wegen der Weltwirtschaftskrise noch zeitweise Proteststimmen erhalten, regierungsfähig wird die SED-Erben-Partei mit dieser realitätsfremden Agenda auf Bundesebene nicht.
Auflösung des Verteidigungsbündnisses NATO, Abschaffung von Hartz IV, Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, Verstaatlichung von Banken und Konzernen: Wer das Märchen vom Schlaraffenland, Marx-Zitate und das Lied "Ein bisschen Frieden" zusammenrührt, dürfte bei einem ähnlich plumpen Populismus landen wie Oskar Lafontaine. Auch den Pragmatikern in der Linkspartei wird dieses Wunschkonzert der "demokratischen Sozialisten" zu unheimlich. Bislang überdeckte Lafontaine den Konflikt zwischen Realos, Träumern und Altstalinisten. Doch bald geht der Parteichef. Dann kommt die Zerreißprobe.
Die SPD sollte erkennen: Je stärker sie mit der Linken als Koalitionspartner liebäugelt, desto schwerer wird der Weg zurück an die Macht. Denn Wahlen werden nicht an den politischen Rändern gewonnen. Die Gunst der Wechselwähler der Mitte ist entscheidend.
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