Neue OZ: Kommentar zu Steuer
Daten
Osnabrück (ots)
Der Geist ist aus der Flasche
Nun haben die Finanzminister den Schlamassel. Der Handel mit Geschäftsgeheimnissen Schweizer Banken blüht. Gestern Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, heute Hessen, morgen vielleicht Niedersachsen. Beinahe wöchentlich offerieren Kriminelle den Finanzbehörden (vermeintlich) neue Pakete mit Namen deutscher Steuersünder - gegen reichlich Bares versteht sich.
Den Geist, den die Minister gerufen haben, werden sie nicht mehr los. Zu lukrativ ist der Schwarzmarkt, den der Fiskus betreibt. Spätestens jetzt sollte auch dem Letzten klar werden, dass die ungezügelte Jagd auf Steuersünder den Rechtsstaat auf die schiefe Bahn führt. Die Wahrheit darf eben nicht um jeden Preis erforscht, Beweise nicht nach Belieben eingekauft werden. Mögen die Erlöse für die Staatskasse noch so verlockend sein.
Anstatt nun nach einer Zentralstelle zu rufen, die den Daten-Handel für die Länder bürokratisch einwandfrei abwickelt, sollten die Minister den richtigen Weg einschlagen: Deutschland muss Steuer-Oasen im Konzert mit anderen geprellten Staaten energischer drängen, lückenlos zu kooperieren. Anrüchige Deals wären dann überflüssig.
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