Neue OZ: Kommentar zu EU
Wirtschaftsplan
Osnabrück (ots)
Im Kern richtig
Überfrachtet, zu wenig differenziert, wirklichkeitsfremd. All das lässt sich gegen die Strategie sagen, mit der die EU-Kommission Europa wirtschaftlich voranbringen will. So steckt sie allzu viele schwammige Ziele. So werden für die Bildung quantitative Vorgaben gemacht, wo es um die Steigerung von Qualität gehen muss. Und so wird ausgeblendet, dass die engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik von 27 EU-Staaten spätestens dort endet, wo die 27 sehr unterschiedlichen Varianten nationaler Steuerpolitik zum Tragen kommen.
Aber es steckt ein richtiger Kern in dieser Strategie: mehr Freiheit für Unternehmen, mehr Wachstum. Das Gemaule, die Kommission habe das Soziale unterbelichtet, vernachlässigt, dass Konsum und staatliche Sozialleistungen erwirtschafteten Mehrwert voraussetzen. Die hemmungslose Ausweitung des Sozialetats im Bundeshaushalt, viel extremer noch Griechenlands Quasi-Bankrott zeigen doch, wohin es führt, wenn das in Vergessenheit gerät.
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