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Neue OZ: Kommentar zu Datenschutz
Vorratsdatenspeicherung
Urteil

Osnabrück (ots)

Die nächste schwarz-gelbe Krise
Sechs, setzen: Das ist die harte Botschaft des Karlsruher Urteils 
für die Verantwortlichen in Berlin. Erneut mussten die 
Verfassungshüter die Höchststrafe aussprechen: Die Vorschriften zur 
Speicherung von Telefon- und Internetdaten sind nichtig.
Nichtig! - Das heißt: außer Kraft gesetzt wegen krasser 
Grundrechtsverstöße. Das ist beschämend für Regierung und 
Parlamentarier, zumal sie Wiederholungstäter sind. Rasterfahndung, 
Luftsicherheitsgesetz, Online-Spionage - immer wieder hatte Karlsruhe
dem Gesetzgeber aufgezeigt, wie sich berechtigte polizeiliche Belange
und unverzichtbare Freiheitsrechte des Einzelnen in Einklang bringen 
lassen.
Dennoch bekamen die Richter mit dem viel zu weit geratenen 
Speichergesetz der großen Koalition abermals Paragrafen auf den 
Tisch, die schlampig gemacht und bar jeden Feingefühls für die 
Grundrechte waren. Auflagen zur Datensicherheit, hohe Hürden für den 
Zugriff des Staates? Fehlanzeige.
Die schwarz-gelbe Regierung wird durch das Urteil in ihre nächste 
Krise gestürzt. Denn nun brechen die im Koalitionsvertrag vertagten 
Konflikte zwischen Union und FDP in der Sicherheitspolitik wieder 
auf. Der Innenminister treibt, die Justizministerin bremst. Es ist 
das aus der Großen Koalition sattsam bekannte Ritual, das in den 
nächsten Monaten droht. Dabei wären jetzt kluge Lösungen gefragt, die
Freiheit und Sicherheit gleichermaßen im Auge haben.

Pressekontakt:

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Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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