Neue OZ: Kommentar zu Kolumbien
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Osnabrück (ots)
Sieg für die Demokratie
Das ist ein Signal für Stabilität auf dem lateinamerikanischen Kontinent, ein Sieg für die Demokratie. Zur rechten Zeit haben die kolumbianischen Verfassungsrichter den Machtallüren des konservativen Präsidenten Uribe einen Riegel vorgeschoben und eine dritte Amtszeit über das Vehikel eines Referendums verhindert.
Uribe mag zwar jetzt mit Pathos staatsmännisch verkünden, den Gerichtsentscheid selbstverständlich zu akzeptieren und dem Land bis zum Tod zu dienen. Tatsächlich unterscheidet er sich im Streben nach Herrschaft keinen Deut von seinem Erzfeind, Venezuelas Staatschef Chávez. Es blieb den Richtern überlassen, den wichtigen Unterschied beider Länder herauszustellen. Was den Kampf gegen Kriminalität und Terror der Guerilleros von FARC und ELN anbelangt, kann Uribe zwar Erfolge vorweisen. Ihn über den grünen Klee zu loben wäre indes weit gefehlt. Die Strategie gegen die Drogenbarone etwa war längst nicht so effizient, wie Uribe gern behauptet - trotz US-Milliardenhilfen.
Im Gegenteil: "Don Mario", eines der größten Drogenkartelle, ging direkt aus einer rechten, paramilitärischen Gruppierung hervor. Den Vorwurf, die Guerilla bekämpft, die Paramilitärs aber geschont zu haben, konnte Uribe nie wirklich entkräften. Ein Makel werden auch die Korruptions- und Abhörskandale der jüngsten Zeit bleiben. Und die Ermordung von Zivilisten durch die Armee. Ein Ende des immer noch schwelenden Bürgerkriegs ist nicht in Sicht.
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