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Neue OZ: Wieder im Boot

    Osnabrück (ots) - Welche Erleichterung, welche gute Nachricht für die 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher: Mit der unionsinternen Einigung auf eine Grundgesetzänderung kann es nun doch bei den weitgehend bewährten Strukturen in den Jobcentern bleiben. Man muss den Ministerpräsidenten der Union danken, dass sie nicht lockergelassen und damit eine Aufspaltung der Jobcenter mit einer massiven Aufblähung der Bürokratie verhindert haben. Das war zugleich eine eindrucksvolle Demonstration ihrer Macht.

    Weniger Glanz fällt dagegen auf die CDU/CSU-Fraktion und Kanzlerin Merkel. Denn eine Grundgesetzänderung wäre auch schon vor einem Jahr möglich gewesen. Doch damals lehnten die Fraktion und Merkel diese mit der SPD ausgehandelte Lösung noch ab.

    Nun sind die Sozialdemokraten, deren Stimmen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag benötigt werden, wieder mit im Boot. Sie dürfen sich bestätigt fühlen. Denn sie hatten von Anfang an darauf gesetzt, die enge Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen bei der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern zu bewahren. Auf Triumphgeheul sollten sie gleichwohl verzichten, sondern im Sinne der Langzeitarbeitslosen und ihrer Familien auf eine schnelle Lösung der Probleme drängen.

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