Neue OZ: Kommentar zu Jahreswirtschaftsbericht
Osnabrück (ots)
Seriöse Prognose
Vorsicht prägt den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung. Mit ihrer Prognose von 1,4 Prozent Wachstum bleibt sie deutlich hinter anderen Vorhersagen zurück. So erwarten Bundesbank, OECD sowie Wirtschaftsweise 1,6 Prozent und deutsche Wirtschaftsforscher bis zu 2,1 Prozent.
Gemessen daran, dürfte sich die Regierung mit ihrer Annahme auf der sicheren Seite bewegen. Da hat Wirtschaftsminister Rainer Brüderle vollkommen recht. Die Prognose ist von einer Seriosität, welche die schwarz-gelbe Koalition schon schmerzhaft vermissen ließ - so etwa, als sie Hoteliers ein Milliarden-Steuergeschenk machte.
Mit solchen überflüssigen Maßnahmen für eine spezielle Klientel, die viel kosten, aber wenig oder nichts bewirken, muss endgültig Schluss sein, ebenso wie mit Abwrackprämien, die nur Strohfeuer auslösen. Wenn überhaupt, dann sollte der Staat Infrastruktur und Bildung fördern und so die Zukunftschancen des Landes langfristig verbessern.
Im Übrigen gilt es, die explosionsartig gestiegene Neuverschuldung des Staates drastisch zurückzuführen. Ihre eigentliche Bewährungsprobe steht der Koalition damit noch bevor. Denn die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Aber die Belastungen sollen ja gerade sinken und nicht steigen...
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