Neue OZ: Kommentar zu Nichtraucherschutzgesetz in Niedersachsen
Osnabrück (ots)
Heikler Vorstoß
Das könnte heikel werden für die Regierungskoalition in Hannover: Der Vorstoß der FDP für eine Lockerung des Nichtraucherschutzgesetzes birgt Zündstoff in sich.
Vor allem die Forderung, in Gaststätten generell wieder das Qualmen zu gestatten, wenn dort moderne Luftfilteranlagen installiert werden, dürfte auf Widerstand stoßen. Das belegt allein schon die schroffe Ablehnung solcher Aufweichungen durch das Sozialministerium.
Strikte Rauchgegner werden aber auch eine Aufhebung des Verbots in Festzelten und geschlossenen Gesellschaften bekämpfen. Allerdings: Das beißt sich vielerorts mit der Realität. Bei Schützenfesten oder Hochzeiten, aber auch im regulären Gaststättenbetrieb wird das Gesetz mitunter recht locker gehandhabt nach dem Motto: Wo kein Kläger, da kein Richter.
Unter dem Strich hat sich jedoch - ohne großen Kontrollapparat der Behörden - weitgehende Rauchfreiheit vor allem in Restaurants und Cafés durchgesetzt. Das ist ein ganz beachtlicher Erfolg, zumal diese vor Jahren noch unvorstellbare Regelung auch die Akzeptanz der meisten Raucher findet.
Jetzt noch einmal das Fass neu aufzumachen - ob mit Verschärfungen wie in Hamburg oder Lockerungen wie in NRW - könnte Unfrieden schaffen und kontraproduktiv sein.
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