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Neue OZ: Kommentar zu Steuern
Abgaben

Osnabrück (ots)

Nur weiter so
Wie beruhigend. Auch immer mehr Unionspolitiker trauen sich zu 
sagen, was auf der Hand liegt: Die Wirtschafts- und Haushaltslage ist
so desaströs, dass sie einen Verzicht auf weitere Steuersenkungen 
nahelegt.
Und was nutzt es auch, wenn der Bund mit der rechten Hand Steuern 
senkt und mit der linken Hand bei den Sozialabgaben das Geld wieder 
einkassiert? Auf solch durchsichtige Spielchen sollte die Koalition 
verzichten - zumal ihr Ruf nach dem völlig unnötigen 
Mehrwertsteuergeschenk an Hoteliers bereits stark gelitten hat.
Im Übrigen besteht auch ohne weitere Steuerreformen bereits 
enormer Spardruck. Denn nach der im Grundgesetz verankerten 
Schuldenbremse darf der Bund von 2016 an nur noch ein strukturelles 
Defizit von 0,35 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung ausweisen. 
Das wären etwa neun bis zehn Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der 
Haushaltsentwurf für 2010 sieht ein um Konjunktureinflüsse 
bereinigtes strukturelles Defizit von 70 Milliarden Euro vor. 
Inklusive aller Sonderkosten muss ein Loch von 100 Milliarden Euro 
mit neuen Schulden gestopft werden - ein trauriger Rekord.
Die von der FDP geforderten Subventionskürzungen sind deshalb 
richtig. Nur sollte die Koalition zunächst einmal den Haushalt auf 
eine solide Basis stellen, bevor sie weitere Geschenke verteilt.

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Telefon: 0541/310 207

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