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Neue OZ: Kommentar zu Steuern
Bundesrat

Osnabrück (ots)

Bescherung auf Pump
Das ist schon bitter für die Regierung: Sie beschließt 
Entlastungen und Vergünstigungen von jährlich 8,5 Milliarden Euro. 
Und dennoch will keine rechte Freude über diese vorgezogene 
Bescherung aufkommen. Dafür gibt es mehrere triftige Gründe.
Erstens sind die Präsente keineswegs uneigennützig. Denn die 
Koalition beschert ja nicht nur Eltern, Erben und Hoteliers, sondern 
beschenkt sich auch selbst. Seht her, so kann sie jetzt sagen, wir 
haben unser erstes großes Werk vollendet und Versprechen eingelöst.
Zweitens: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat seinen Namen 
nicht verdient. Größere Impulse für die Konjunktur werden davon nicht
ausgehen. So ist anzunehmen, dass zusätzliches Kindergeld zu einem 
großen Teil auf Sparbüchern landen wird, um angesichts unsicherer 
Zeiten vorzusorgen.
Drittens: Die Entlastungen erfolgen auf Pump. Die Schulden von 
heute sind aber die Steuererhöhungen von morgen. Ein böses Erwachen 
wird damit immer wahrscheinlicher. Denn mit wachsenden Schulden 
steigen auch die jetzt schon immensen Zinslasten. Zudem ist völlig 
schleierhaft, wie Bund und Länder die im Sommer beschlossene 
Schuldenbremse anziehen wollen. Ohne harte Einschnitte wird es nicht 
gehen. Auf die generös versüßte Startphase der Regierung könnte 
deshalb bald eine Zeit bitterer Pillen folgen.

Pressekontakt:

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Telefon: 0541/310 207

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