Neue OZ: Kommentar zu Europa
Deutschland
Korruption
Osnabrück (ots)
Stumpfes Schwert
Nur langsam mahlen die Mühlen der Gesetzgebung. Wenn es um die Parlamentarier selbst geht, stocken sie sogar schon mal auf peinliche Weise, wie sich jetzt wieder zeigt. Bereits im Jahr 2003 ist Deutschland der UNO-Konvention gegen Korruption beigetreten. Danach hätte der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung eigentlich längst schärfer gefasst werden müssen. Doch geschehen ist bislang nichts, weshalb es nun eine berechtigte Rüge des Europarats setzt.
Fest steht: Der einschlägige Paragraf 108e des Strafgesetzbuches ist ein stumpfes Schwert. Er verbietet nur den zukunftsgerichteten Kauf oder Verkauf von Stimmen bei Wahlen oder Abstimmungen. Nicht erfasst wird dagegen die sogenannte Klimapflege im politischen Betrieb. Diese geht über derart simple Formen der Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit weit hinaus; etwa indem Angehörige in den Genuss von Vorteilen kommen. Und sie kann sich nicht nur im Plenum, sondern auch schon in Fraktions- und Ausschusssitzungen auswirken.
Es liegt deshalb nahe, den Straftatbestand auf weitere Handlungen bei der Wahrnehmung von Mandaten auszudehnen. Will Deutschland, wie sogar auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm beschworen, "beispielgebend" im Kampf gegen die Korruption sein, muss der Gesetzgeber endlich handeln. Nur den Stimmenkauf zu sanktionieren reicht nicht.
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