08.12.2009 – 22:00

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Finanzen
Bundesrechnungshof
Jahresbericht

Osnabrück (ots)

Rituale

Der jährliche Kassensturz des Bundesrechnungshofs gehört zu den 
Ritualen im Politbetrieb, die kurze und heftige Empörung auslösen, 
dann aber schnell in Vergessenheit geraten. Zu befürchten ist: Es 
wird auch in diesem Jahr so sein. Leider.

So richtig und dramatisch der Appell der externen 
Finanzkontrolleure ist, auf Steuersenkungen zu verzichten, die 
Bundesregierung stellt sich taub. Im Gegenteil: Geknebelt von kühnen 
Wahlversprechen, beflügelt von der vagen Aussicht auf 
Konjunkturaufhellung, schickt sich das Kabinett Merkel gerade an, 
murrenden Ländern die Zustimmung zu milliardenschweren 
Steuergeschenken auch noch abzukaufen.

Ein Schuldenberg von einer Billion Euro? Dramatische Appelle der 
"Fünf Wirtschaftsweisen" oder jetzt der "Anwälte der Steuerzahler"? 
Wen schert's, solange die Koalitionsabsprachen stimmen, der 
Machterhalt gesichert ist.
Krass auch die Abrechnung des Bundesrechnungshofs mit den 
Krankenkassen. Die peilen für 2010 Beitragserhöhungen an, zahlen aber
ihren Vorstandsvorsitzenden üppige Saläre. Wie peinlich. 
Vertrauensbildende Politik sieht anders aus. Zu Recht pochen die 
Anwälte der Steuerzahler, als die sich der Rechnungshof versteht, auf
Gehaltsgrenzen für Kassenchefs. Der Aufruf wird verhallen - wie in 
jedem Jahr.

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