Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Finanzen
Bundesrechnungshof
Jahresbericht

    Osnabrück (ots) - Rituale

    Der jährliche Kassensturz des Bundesrechnungshofs gehört zu den Ritualen im Politbetrieb, die kurze und heftige Empörung auslösen, dann aber schnell in Vergessenheit geraten. Zu befürchten ist: Es wird auch in diesem Jahr so sein. Leider.

    So richtig und dramatisch der Appell der externen Finanzkontrolleure ist, auf Steuersenkungen zu verzichten, die Bundesregierung stellt sich taub. Im Gegenteil: Geknebelt von kühnen Wahlversprechen, beflügelt von der vagen Aussicht auf Konjunkturaufhellung, schickt sich das Kabinett Merkel gerade an, murrenden Ländern die Zustimmung zu milliardenschweren Steuergeschenken auch noch abzukaufen.

    Ein Schuldenberg von einer Billion Euro? Dramatische Appelle der "Fünf Wirtschaftsweisen" oder jetzt der "Anwälte der Steuerzahler"? Wen schert's, solange die Koalitionsabsprachen stimmen, der Machterhalt gesichert ist. Krass auch die Abrechnung des Bundesrechnungshofs mit den Krankenkassen. Die peilen für 2010 Beitragserhöhungen an, zahlen aber ihren Vorstandsvorsitzenden üppige Saläre. Wie peinlich. Vertrauensbildende Politik sieht anders aus. Zu Recht pochen die Anwälte der Steuerzahler, als die sich der Rechnungshof versteht, auf Gehaltsgrenzen für Kassenchefs. Der Aufruf wird verhallen - wie in jedem Jahr.

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