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Neue OZ: Kommentar zu Zuwanderung
Bleiberecht
Innenministerkonferenz

    Osnabrück (ots) - Kein Ruhmesblatt

    Das Thema Bleiberecht ist kein Ruhmesblatt für die Innenminister. Sie zögern, zaudern und zanken, wo ein klares Zeichen der Humanität gefragt wäre. Es geht um etwa 30000 Flüchtlinge, die seit Jahren in quälender Ungewissheit in Deutschland leben. Das Gros von ihnen hat sich ernsthaft um Arbeit bemüht, die in Zeiten der Wirtschaftskrise nicht leicht zu finden ist. Und gerade die Jüngeren sprechen gut Deutsch. Vor allem aber: Viele dieser Menschen betrachten Deutschland nach acht und mehr Jahren im Land als ihre Heimat. Deshalb wäre es angemessen, dieser überschaubaren Gruppe von Härtefällen eine dauerhafte Perspektive in Deutschland zu gewähren. Stattdessen schieben die Minister eine endgültige Lösung weiter auf die lange Bank.

    Die nächsten zwei Jahre will die Union den Betroffenen noch zubilligen, um einen Job vorzuweisen. Und dann? Müssten Menschen ohne Arbeit, die 2011 seit zehn und mehr Jahren als Geduldete im Land leben, in ihre längst fremde Heimat zurückgeschickt werden, wo ihnen mitunter Lebensgefahr droht. Das wäre rechtlich schwierig und menschlich höchst problematisch. Statt das Thema Bleiberecht zum traurigen Dauerbrenner zu machen, sollte die Politik endlich den Mut zu einem vernünftigen Schlussstrich haben.

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