Neue OZ: Kommentar zu EU
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Osnabrück (ots)
Grenzen aufzeigen
Terror ist teuer. Die Organisation von Anschlägen und das Koordinieren eines mittlerweile weltweiten islamistischen Terrornetzwerks verschlingen viel Geld. Die dazu benötigten Millionen liegen auch auf europäischen Konten. Die Terrorfahnder der USA haben seit den Anschlägen des 11. September die Finanzströme der Welt genauer unter die Lupe genommen, um die Drahtzieher aufzuspüren. Deshalb scheint auch der Zugriff auf europäische Bankdaten notwendig, um im Kampf gegen die todbringenden Fundamentalisten erfolgreich zu sein.
Aber: Die USA bauen dabei schleichend ihre Rolle als allmächtiger Weltpolizist aus. Nahezu jeder Eingriff in die Rechte anderer Staaten begründet die einzig verbliebene Weltmacht mit dem Kampf gegen den Terror. Der Dschihad wird zum Totschlagargument.
Niemand scheint die USA auf diesem Weg stoppen zu können. Und niemand kann sie kontrollieren. Datenschützer kritisieren zu Recht, dass die USA mit den Daten auch Wirtschaftsspionage betreiben können. Die rechtlichen Einspruchsmöglichkeiten europäischer Bürger gegen diese Ausspähung sind völlig unzureichend. Wenn es um die Rechte seiner Bürger geht, muss Europa den amerikanischen Freunden endlich deutliche Grenzen aufzeigen. Der Kampf gegen den Terror braucht Regeln - auch für die USA.
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