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Neue OZ: Kommentar zu Steuern
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    Osnabrück (ots) - An einem Strang ziehen

    Die Sorge der Länder ist verständlich. Die teils geplanten, teils bereits beschlossenen Steuererleichterungen reißen tiefe Löcher in die Etats von Kiel bis München.

    Gleichwohl sollte die aktuelle Kritik am Konzept von Schwarz-Gelb auch nicht überschätzt werden. Hier dürfte im Einzelfall die Enttäuschung von SPD-Regierungschefs wie Kurt Beck, Klaus Wowereit oder Jens Böhrnsen über die Niederlage bei der Bundestagswahl eine Rolle spielen. Allerdings wird von ihnen die Tatsache verdrängt, dass der Großteil der Entlastungen - immerhin 14 Milliarden Euro für 2010 - von der früheren Großen Koalition auf den Weg gebracht wurde. Und an der war die SPD bekanntlich beteiligt.

    Entscheidend ist, dass Bund, Länder und Kommunen jetzt an einem Strang ziehen, um die schwere Finanzkrise zu überwinden. Bundesfinanzminister Schäuble hat dazu die Vorlage geliefert, indem er eine faire Verteilung der Lasten verspricht. So darf der Bund nicht bedenkenlos Ausgaben oder Entlastungen beschließen, die Ländern und Kommunen die Luft zum Atmen nehmen. Konstruktives Miteinander sollte die Devise sein - ohne das leider in weite Ferne geratene Ziel Schuldenabbau ganz aus den Augen zu verlieren.

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