Neue OZ: Kommentar zu Koalition
Osnabrück (ots)
Kein großer Wurf
Union und FDP haben zügig verhandelt. Nur drei Wochen brauchten sie, um sich zu einigen. Vielleicht wäre es besser gewesen, sie hätten sich mehr Zeit genommen. Denn einige Punkte des neuen Koalitionsabkommens wirken doch arg vage und provisorisch.
Dies gilt vor allem beim Thema Finanzen. Bürgerliche Parteien behaupten gern von sich, sie würden sorgsam mit Geld umgehen. Bei Schwarz-Gelb ist dies jetzt nicht erkennbar. Denn es bleibt unklar, wie die Mehrausgaben und die Steuerentlastungen gegenfinanziert werden sollen.
Gewiss, in wirtschaftlich schweren Zeiten sollte der Staat nicht allzu hart auf die Sparbremse treten. Sonst könnte er die Konjunktur abwürgen. Insofern lässt sich der Koalitionsvertrag schon rechtfertigen - aber nur, wenn gleichzeitig Ausgabenkürzungen vereinbart werden, die später die Trendwende in Richtung Schuldenabbau garantieren.
Ein solcher Automatismus fehlt bislang. Stattdessen gilt das Prinzip Hoffnung: Wenn die Krise erst einmal überwunden ist und die Steuern sprudeln, dann sollen die neuen Schulden auch wieder beglichen werden.
Eine solch hehre politische Absicht mag man glauben oder nicht. Fest steht nur: Ein ganz großer Wurf, ein Programm mit Phantasie und Perspektive ist ein solches Regierungskonzept nicht.
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