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Neue OZ: Kommentar zu Brandenburg
Koalition
SPD-Vorstand

    Osnabrück (ots) - Rot-Rot, die Dritte

    Matthias Platzeck hat die Entscheidung für Koalitionsgespräche mit der Linken wohl kaum aus inhaltlichen Gründen gefällt. Schließlich gibt es in Brandenburg Kompromisse, so weit das Auge reicht. Zwischen SPD und Linker sowie zwischen SPD und CDU. Der Ministerpräsident will raus aus der Großen Koalition, weil sich ihm die CDU zu wankelmütig darstellt, um mit fünf Sitzen Mehrheit in einem rot-schwarzen Bündnis umstrittene Vorhaben durch den Potsdamer Landtag zu bringen. Zudem verzichtet die frühere inoffizielle Mitarbeiterin des Staatssicherheitsdienstes und heutige Fraktionschefin der Linken, Kerstin Kaiser, auf ein Ministeramt. Rot-Rot geht unbelastet an die Arbeit.

    Beide wollen mehr Mittel für Kitas aufbringen, ein Schüler-Bafög schaffen und ein Mindestlohn-Gesetz einführen. Die CDU mahnt zu Recht die Konsolidierung der Finanzen an. Die darf Platzeck bei allen Wohltaten nicht aufgeben. Schlechten Stil zeigte der Regierungschef, als er die letzte Sondierung mit der CDU absagte. So geht man nach zehn Jahren Koalition nicht miteinander um. Die CDU ihrerseits sollte sich hüten, von Verrat an 1989 oder einem Experiment zu sprechen. Denn bislang hat eine regierende Linke - in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin - pragmatische Politik gemacht. Je öfter sie Verantwortung trägt, desto realitätsnäher wird sie.

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