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Neue OZ: Kommentar zu Justiz
Nationalsozialismus
Bundestag

Osnabrück (ots)

Zu Recht kein Recht
Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein. So bewertete 
der furchtbare Marinerichter Hans Filbinger noch Jahrzehnte nach dem 
Krieg als Regierungschef Baden-Württembergs Urteile der Nazi-Justiz. 
Doch, kann es, muss es sogar, hält der Bundestag einstimmig dagegen -
und schickt sich an, nach den Wehrmacht-Deserteuren nun auch die als 
Kriegsverräter Verurteilten vom Makel der Schuld zu lösen.
Das ist absolut richtig. Denn vorrangig erfüllte die Justiz unter 
Nazi-Diktat genau die Aufgabe, die ihr in allen totalitären Regimes 
zukommt: die eigene Bevölkerung zu terrorisieren, Kritiker mund- und 
am liebsten ganz tot zu machen. Urteile, die eine systemkritische 
Äußerung, einen Witz über Hitler, eine menschliche Geste gegenüber 
Kriegsgefangenen als todeswürdige Verbrechen einstuften, darf ein 
Rechtsstaat niemals gelten lassen.
Klar ist aber auch: Selbstverständlich macht die Rehabilitierung 
nicht aus allen sogenannten Kriegsverrätern automatisch Helden. Im 
Fall der Deserteure hat es Versuche einer solchen pauschalen 
Umdeutung bis hin zu Denkmal-Initiativen gegeben. Das wiederum ist 
unhistorisch, ja absurd. Denn zur Geschichte jener schlimmen Zeit 
gehören eben auch Fälle von schnödestem Verrat an Kriegskameraden.

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