Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Haushalt
Steuern
Finanzen

    Osnabrück (ots) - Fantasie und Wirklichkeit

    Das dürfte vielen Wahlkämpfern gar nicht ins Konzept passen: Die Wirtschaftskrise schlägt mehr und mehr auf die öffentlichen Haushalte durch; Bund und Länder kämpfen mit wachsenden Defiziten. Steuersenkungen, wie Union und FDP sie versprechen, rücken da immer weiter ins Reich der Fantasie.

    Zumindest auf absehbare Zeit wird dafür kein Spielraum sein - es sei denn, die Ausgaben werden gesenkt. Doch gerade das erscheint utopisch. Stattdessen drohen weitere Extrembelastungen. Man denke nur an das Rettungspaket für die Finanzindustrie, das 500 Milliarden Euro umfasst, und an das über 17 Milliarden Euro teure Konjunkturpaket II. Hinzu kommen steigende Ausgaben zur Stützung des Arbeitsmarktes, für Wohngeld, Hartz IV und nicht zuletzt für Zinsen.

    Auf 71 Milliarden Euro werden die öffentlichen Zinslasten in diesem Jahr wachsen, schätzt der Bund der Steuerzahler. Und die Schuldenuhr rast weiter: Um etwa 4400 Euro pro Sekunde steigt aktuell die Staatsverschuldung. Zwar ist angesichts der schwierigen Konjunkturlage ein Umschwenken auf Sparkurs aktuell nicht möglich. Doch sobald die Krise abklingt, müssen die Ausgaben auf den Prüfstand: Damit steuerpolitischer Spielraum entsteht, aber auch, damit kommende Generationen nicht unter den Schuldenlasten zusammenbrechen.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Neue Osnabrücker Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren: