Neue OZ: Kommentar zu EU
Reformvertrag
Begleitgesetz
Osnabrück (ots)
Hausaufgaben erledigt
Die Berliner Parlamentarier haben sich den Rüffel des Verfassungsgerichts in Sachen Europa offenbar zu Herzen genommen. Während die Wahlkämpfer von Union und SPD sich heftig beharken, haben die Fachpolitiker der Koalition ihre Karlsruher Hausaufgaben hinter den Kulissen zügig und geräuschlos erledigt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Der Kompromiss der Koalitionäre sorgt dafür, dass der Bundestag in EU-Fragen künftig ein gewichtiges Wort mitzureden hat. Sollen weitere Zuständigkeiten nach Brüssel übertragen werden, muss das deutsche Parlament zustimmen. Und bei der Gesetzgebung auf EU-Ebene ist der Spielraum der Bundesregierung kleiner geworden. Sie darf von einem Votum des Bundestags nur noch in gut begründeten Ausnahmefällen abweichen.
Mehr war für das Parlament nicht erreichbar. Denn eine generelle rechtliche Bindung der Regierung in EU-Fragen ließe das Grundgesetz gar nicht zu, sie wäre politisch auch nicht sinnvoll. Dass die CSU dennoch markig danach rief, hat ihr mehr geschadet als genutzt. Wer auf plumpen Populismus statt auf Substanz setzt, dürfte beim Wähler kaum punkten. Die rechtlichen Grundlagen für ein demokratischeres Europa sind gelegt. Nun ist es an den Abgeordneten, ihren wachsenden Einfluss in Brüssel tatsächlich geltend zu machen.
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