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Neue OZ: Kommentar zu Kirche
Kirchentag
Merkel

    Osnabrück (ots) - Merkels Menschelei

    Seit 20 Jahren ist die DDR-Diktatur Vergangenheit. Und mit ihr Stasi, mörderisches Grenzregime, Willkür von Politik und Justiz. Dass all dies bezeichnend für den Charakter des zweiten deutschen Staates war, ist unumstritten - sieht man mal von starren Parteigängern ab.

    Auch SPD-Präsidentschaftskandidatin Schwan, bekennende Antikommunistin, hat an ihrer kritischen Haltung zur SED-Herrschaft nie Zweifel gelassen. Umso unverständlicher ist ihr wolkiger Umgang mit dem Begriff Unrechtsstaat. Dass er ihr heftige Kritik eintragen würde, hätte sie wissen müssen. Denn sie befindet sich nicht im historischen Uni-Seminar, sondern steckt mitten in Wahlkämpfen. Da wird nun mal nicht differenziert, geht es nicht um nüchterne Debatte und sachliche Aufarbeitung. Vielmehr wird jedes verbale Fundstück sorgfältig daraufhin geprüft, ob sich daraus eine Keule schnitzen lässt. Schwans Nicht-Rechtsstaat-Eiertanz eignet sich dafür gut.

    Kanzlerin Merkel macht es geschickter: Die DDR als Unrechtsstaat anprangern, gleichzeitig aber erkennen lassen, dass es sich eigentlich recht gut darin leben ließ - mit dieser Menschelei trifft sie die Lebenserfahrung vieler Bürger der Ex-DDR und bleibt doch politisch korrekt. Freilich ist es eine Gratwanderung, der Schritt zur Verharmlosung des Willkürregimes ist kleiner, als es scheint.

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