Neue OZ: Kommentar zur Steuerdebatte der Union
Osnabrück (ots)
Freibier für alle?
Es ist ganz einfach: Wer wie CDU-Chefin Angela Merkel Steuern senken möchte, muss auch sagen, wie er das finanzieren will. Bislang sind dazu aber nur vage Allgemeinplätze zu hören, die wenig glaubwürdig klingen. Man darf deshalb gespannt sein, ob Roland Koch, der das wirtschaftspolitische Profil der Union schärfen soll, mehr zu bieten hat.
Dass er den Stein der Weisen findet, glaubt aber auch Koch selbst wohl nicht. Denn die Rahmenbedingungen für Steuersenkungen sind denkbar schlecht: Die Wirtschaft schrumpft wie nie zuvor, die Einnahmen des Staates sinken dramatisch, und die Neuverschuldung erreicht schon jetzt schwindelnde Rekordhöhen. Zudem ist nicht absehbar, wie viele weitere Milliarden die Rettung der Banken noch verschlingen wird.
Geringere Steuern sind realistischerweise also erst in unbestimmter Ferne möglich. So viel Ehrlichkeit muss sein. Etwas anderes ist es, wenn die Union an Umverteilung denkt. Dann muss sie aber offenlegen, wem sie etwas nehmen will, um es anderen zu geben.
Zu warnen ist in jedem Fall vor großen Ankündigungen, die sich nach der Wahl als leere Versprechungen herausstellen. Denn solche Tricksereien würden die Stimmung im Land zusätzlich belasten. Statt "Freibier für alle" zu rufen, sind die Politiker aller Parteien deshalb aufgefordert, den Bürgern reinen Wein einzuschenken.
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