Neue OZ: Kommentar zu Kabinett
Steueroasen
Osnabrück (ots)
Klare Botschaft
Die Finanzkrise hat auch ihr Gutes: Denn im gleichen Maß, wie das Vertrauen in die Integrität von Banken gesunken ist, stieg die Bereitschaft, Finanzgeschäfte kritischer unter die Lupe zu nehmen. Hilfreich war dies nun auch beim Kampf gegen Steuerflucht - schon allein deshalb, weil kein Staat es sich mehr erlauben kann, auf Einnahmen zu verzichten. Wenn überdies spektakuläre Fälle wie der des ebenso uneinsichtigen wie raffgierigen Ex-Post-Chefs Klaus Zumwinkel Schlagzeilen machen, hat der letzte Verteidiger fragwürdiger Anlegerparadiese schlechte Karten.
Finanzminister Peer Steinbrück ist es gelungen, diese Situation zu nutzen und einen Gesetzentwurf voranzutreiben, der eine klare Botschaft transportiert: Steuerflucht ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat zum Schaden der Allgemeinheit. Dementsprechend droht in Steueroasen operierenden deutschen Steuerpflichtigen künftig der Verlust von Vergünstigungen, wenn sie nicht ausreichend mit dem heimischen Finanzamt zusammenarbeiten.
Schade nur, dass die Umsetzung der schönen neuen Regeln auf sich warten lassen wird. Denn dazu muss in Rechtsverordnungen erst noch festgelegt werden, welcher Staat denn nun als dubiose Steueroase gilt. Wer immer an solchen Orten Geld vor dem deutschen Fiskus versteckt - ihm bleibt wohl noch eine monatelange Schonfrist.
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