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Neue OZ: Kommentar zu Parteien
SPD
Wahlprogramm

Osnabrück (ots)

Noch kein Durchbruch
Frank-Walter Steinmeier hat sich achtbar geschlagen. Sein Anspruch
aufs Kanzleramt traf den richtigen Ton. Die Genossen im Berliner 
Tempodrom feierten ihn - und dies, obwohl der Programmentwurf für die
Bundestagswahl kein großer Wurf ist.
Denn dort kann sich weder die Linke voll wiederfinden; so fehlt 
etwa die Vermögensteuer. Noch darf die Parteirechte zufrieden sein, 
weil beispielsweise Spitzenverdiener höher belastet werden sollen und
damit der Standort Deutschland für international mobile 
Leistungsträger unattraktiver wird.
Aus Sicht der Parteispitze mögen dies notwendige Kompromisse sein,
um nach außen hin geschlossen zu wirken. Doch wer erst einen Schritt 
nach links und dann einen nach rechts geht, tritt im Grunde nur auf 
der Stelle. Das reicht nicht für den Wahlsieg, zumal Steinmeier 
persönlich in Umfragen weit hinter Angela Merkel liegt.
Die SPD-Spitze muss den jetzigen Programmentwurf deshalb bis zum 
Parteitag im Juni überarbeiten. Denn Steinmeier braucht als 
Kanzlerkandidat eine wesentlich prägnantere und überzeugendere 
Botschaft an die Wähler.

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Neue Osnabrücker Zeitung
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Telefon: 0541/310 207

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