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Neue OZ: Kommentar zu Parteien
SPD
Wahlprogramm

    Osnabrück (ots) - Noch kein Durchbruch

    Frank-Walter Steinmeier hat sich achtbar geschlagen. Sein Anspruch aufs Kanzleramt traf den richtigen Ton. Die Genossen im Berliner Tempodrom feierten ihn - und dies, obwohl der Programmentwurf für die Bundestagswahl kein großer Wurf ist.

    Denn dort kann sich weder die Linke voll wiederfinden; so fehlt etwa die Vermögensteuer. Noch darf die Parteirechte zufrieden sein, weil beispielsweise Spitzenverdiener höher belastet werden sollen und damit der Standort Deutschland für international mobile Leistungsträger unattraktiver wird.

    Aus Sicht der Parteispitze mögen dies notwendige Kompromisse sein, um nach außen hin geschlossen zu wirken. Doch wer erst einen Schritt nach links und dann einen nach rechts geht, tritt im Grunde nur auf der Stelle. Das reicht nicht für den Wahlsieg, zumal Steinmeier persönlich in Umfragen weit hinter Angela Merkel liegt.

    Die SPD-Spitze muss den jetzigen Programmentwurf deshalb bis zum Parteitag im Juni überarbeiten. Denn Steinmeier braucht als Kanzlerkandidat eine wesentlich prägnantere und überzeugendere Botschaft an die Wähler.

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