06.04.2009 – 22:00

Neue OZ: Kommentar zum Türkeibesuch Obamas

Kein Freibrief für Ankara

Allem rhetorischen Glanz zum Trotz: Das praktische Ergebnis der 
Türkei-Reise von Barack Obama ist gleich null. Denn die Rede des 
amerikanischen Präsidenten hat dem Land am Bosporus die angestrebte 
EU-Mitgliedschaft politisch kein bisschen näher gebracht. Eine solch 
wichtige Entscheidung bleibt allein die Sache von Brüssel und Ankara.

So wenig fassbar die konkreten Auswirkungen der Präsidentenvisite 
auch sind, so wichtig könnten auf längere Sicht die 
politisch-psychologischen Effekte sein. Denn Obama hat eindrucksvoll 
bekräftigt, welch herausragende strategische Bedeutung die Türkei in 
der NATO besitzt. Das schmeichelt Ankara zu Recht und festigt die 
Bindungen an den Westen. Diese Entwicklung gilt es zu stärken - auch 
um weitere Brücken zur islamischen Welt und speziell in die 
nahöstlichen Krisengebiete zu bauen.

Die EU sollte dem amerikanischen Präsidenten deshalb für seine 
Zeichen der Freundschaft Richtung Türkei dankbar sein. Das nützt 
grundsätzlich allen Beteiligten.

Doch eine solch demonstrative Wertschätzung gibt Ankara keinen 
Freibrief für unzulängliche Reformschritte im Innern. Hier muss die 
Europäische Union deutlich schärfere Maßstäbe anlegen als die NATO 
und offensichtlich auch Obama.

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