Neue OZ: Kommentar zu Parteien
NPD
Finanzen
Osnabrück (ots)
Auf Pleitewegen
Ein NPD-Verbot ist oft verlangt worden. Geschadet hat das der Partei nicht. Oder weit weniger jedenfalls als ihr eigenes zweifelhaftes Finanzgebaren. Mal zweigt ein Schatzmeister Geld für private Zwecke ab, mal kommt es zu gravierenden Fehlern im Rechenschaftsbericht. Die wirksamsten Schläge gegen diese Partei sind eben die, die sie sich selbst versetzt.
Der Millionen-Strafbefehl droht die Partei in die Pleite zu treiben. Dass sie sich in ihrer Not zu einer verfolgten Unschuld zu stilisieren versucht, ist Unsinn. Hier gibt es keine finsteren Machenschaften mit dem Ziel, sie finanziell auszutrocknen. Verfahren wird vielmehr nach Recht und Gesetz. Der Verlust der Staatsknete trifft die NPD in ohnehin schwieriger Lage: Sie steckt in einer Führungskrise, gleichzeitig schwindet der Zuspruch für sie selbst dort, wo sie stark war, in Sachsen etwa. Dumpfe Sprüche und Provokationen garantieren eben nicht dauerhaft Erfolg.
Trotz der Schwäche ist das Schicksal der Rechtsextremisten nicht besiegelt. In der Auseinandersetzung mit ihnen dürfen die demokratischen Parteien nicht nachlassen. Gefordert sind aber politische Argumente, nicht ständige Verbotsdrohungen, die nicht einzulösen sind, die Partei allenfalls interessant machen.
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