22.03.2009 – 22:00

Neue OZ: Kommentar zu Gesundheitsfonds

Zu optimistisch kalkuliert

Noch nicht einmal drei Monate existiert der umstrittene 
Gesundheitsfonds, und schon droht ein Milliarden-Defizit. Damit ist 
die Aussage von Ministerin Ulla Schmidt von 2008 klar widerlegt, 
wonach die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen für eine ganze
Zeit in ein ruhigeres Fahrwasser kommt. Eher handelt es sich um ein 
Wildwasser.

Jetzt zeigt sich: Manche Annahmen hat das Gesundheitsministerium 
zu optimistisch kalkuliert. Zu wenig fanden Warnungen Gehör, die 
Fachleute wegen der Finanzkrise schon im Oktober formuliert hatten. 
Bald muss wohl der Steuerzahler das Risiko tragen.

Gleichzeitig sind die Negativberichte über den ungeliebten 
Gesundheitsfonds Wasser auf die Mühlen derer, die ihn nach der 
Bundestagswahl völlig abschaffen wollen - und zwar aus 
unterschiedlichen Motiven. Die SPD hat bereits den geplanten Umbau zu
einer Bürgerversicherung angekündigt. Die CSU, die einst ebenfalls 
zugestimmt hat, wünscht dem Gesundheitsfonds nur eine kurze 
Lebensdauer. Auch die FDP möchte ihn loswerden.
Dennoch: Alle Alternativen müssen erst den Beweis antreten, dass sie 
tauglicher sind als der bestehende Gesundheitsfonds und sein 
Vorgängermodell. Schon jetzt aber steht fest, dass eine weitere 
Reform ein wichtiges Thema im Bundestagswahlkampf und erst recht 
danach werden wird.

+++

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Neue Osnabrücker Zeitung

Alle Storys Alle

22.03.2009 – 22:00
Neue OZ: Kommentar zu Boni-Zahlungen
Osnabrück (ots) - Den Schuss nicht gehört? Schnellschüsse haben die Eigenschaft, dass sie wenig treffsicher sind. Einen neuen Beleg dafür liefert CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Er verlangt, dass Unternehmen, die Staatshilfe beantragen, keine Boni mehr auszahlen. Das leuchtet ein. Doch gibt es längst eine entsprechende Rechtsverordnung. Sie datiert vom 20. Oktober 2008 und verknüpft Staatshilfe ...
mehr
22.03.2009 – 22:00
Neue OZ: Kommentar zur Trauerfeier in Winnenden
Osnabrück (ots) - Wichtige Denkanstöße Das Gedenken an die Opfer von Winnenden berührte die Herzen. Oder, wie der Bundespräsident in seiner bewegenden Rede den Angehörigen versicherte: "Ganz Deutschland trauert mit Ihnen." So offenbarten sich in den Tagen der Not auch die Ideale von Menschlichkeit und Solidarität. Zugleich mahnt der Ort wie Erfurt und Emsdetten, alles dafür zu tun, um Amokläufe zu ...
mehr
22.03.2009 – 22:00
Neue OZ: Kommentar zu Palucca-Haus
Osnabrück (ots) - Neue Osnabrücker Zeitung, Montagausgabe vom 23. März 2008, Nr. 69 Ganz schön kaltherzig Wären die Denkmalschützer nur so flink gewesen wie die Tanzbewegungen Gret Paluccas - das Ferienhaus der legendären Künstlerin hätte gerettet werden können. Während Behörden gleichgültig blieben, schuf der private Eigentümer traurige Fakten. Dabei handelte er wohl juristisch korrekt, mit Blick auf die Kulturpflege jedoch denkbar kaltherzig. ...
mehr