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Neue OZ: Kommentar zu Gesundheitsfonds

    Osnabrück (ots) - Zu optimistisch kalkuliert

    Noch nicht einmal drei Monate existiert der umstrittene Gesundheitsfonds, und schon droht ein Milliarden-Defizit. Damit ist die Aussage von Ministerin Ulla Schmidt von 2008 klar widerlegt, wonach die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen für eine ganze Zeit in ein ruhigeres Fahrwasser kommt. Eher handelt es sich um ein Wildwasser.

    Jetzt zeigt sich: Manche Annahmen hat das Gesundheitsministerium zu optimistisch kalkuliert. Zu wenig fanden Warnungen Gehör, die Fachleute wegen der Finanzkrise schon im Oktober formuliert hatten. Bald muss wohl der Steuerzahler das Risiko tragen.

    Gleichzeitig sind die Negativberichte über den ungeliebten Gesundheitsfonds Wasser auf die Mühlen derer, die ihn nach der Bundestagswahl völlig abschaffen wollen - und zwar aus unterschiedlichen Motiven. Die SPD hat bereits den geplanten Umbau zu einer Bürgerversicherung angekündigt. Die CSU, die einst ebenfalls zugestimmt hat, wünscht dem Gesundheitsfonds nur eine kurze Lebensdauer. Auch die FDP möchte ihn loswerden. Dennoch: Alle Alternativen müssen erst den Beweis antreten, dass sie tauglicher sind als der bestehende Gesundheitsfonds und sein Vorgängermodell. Schon jetzt aber steht fest, dass eine weitere Reform ein wichtiges Thema im Bundestagswahlkampf und erst recht danach werden wird.

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