Neue OZ: Kommentar zu EU-Gipfel
Osnabrück (ots)
Kräfte nicht verzetteln
In Berlin und Brüssel das gleiche Bild: Statt Einigkeit zu demonstrieren, verzetteln die politischen Entscheidungsträger ihre Kräfte durch Profilierungskämpfe. Dabei können sich die bisherigen Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise vor allem auf nationaler Ebene durchaus sehen lassen.
Umso unverständlicher ist es, dass führende Sozialdemokraten bereits jetzt die verbale Keule gegen die Kanzlerin herausholen. So entwerten sie ihre eigene Erfolgsbilanz innerhalb der Großen Koalition. Solch Wahlkampfgetöse sollte sich die SPD besser für die letzten Wochen vor der Bundestagswahl Ende September aufsparen.
Schlimmer noch sieht es auf EU-Ebene aus. Das Tauziehen um die richtige Finanz- und Wirtschaftspolitik schwächt die Position der Europäer beim bevorstehenden G-20-Gipfel. Und das kann teuer werden. Denn die Amerikaner drängen mehr oder minder offen auf zusätzliche Konjunkturprogramme durch die EU.
Solche Ausgaben auf Pump mögen angebracht sein, wenn sich die bisherigen Projekte tatsächlich als zu klein herausstellen sollten. Aber bis dahin heißt es, das Pulver trocken zu halten und sich auf mindestens ebenso wichtige Vorhaben zu konzentrieren, die kaum Geld kosten: neue internationale Finanzmarktregeln etwa und eine weitere Stärkung des Internationalen Währungsfonds.
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