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Neue OZ: Kommentar zu Europawahl

    Osnabrück (ots) - Noch fehlt zündender Funke

    Besser kann es für eine Europawahl eigentlich kaum gehen: Zum einen verfügt die CDU mit Hans-Gert Pöttering über einen idealen Spitzenkandidaten. Der Parlamentspräsident ist in seiner Heimatregion tief verwurzelt, zugleich seit Jahrzehnten mit allen wichtigen Schaltzentralen der Macht engstens vernetzt - kurzum ein politisches Schwergewicht wie aus dem parlamentarischen Bilderbuch. Und zum anderen bietet auch das Programm der CDU wenig Anlass zu Kritik. Die wichtigsten Punkte könnten die meisten Bürger wohl unterschreiben.

    Und genau da beginnt das Problem: Wie lässt sich angesichts dieser wenigen Reibungspunkte genügend Energie für einen zündenden Wahlkampf erzeugen? Der wiederum ist aber die Voraussetzung für eine hohe Wahlbeteiligung. Das Europäische Parlament braucht eine solch demonstrativ breite Unterstützung der Bürger. Nur dann kann es sich im Gefüge der EU-Institutionen politisch gut behaupten.

    Wie wichtig das ist, zeigt die Finanzkrise. Die nötigen Reformen und Kontrollen sprengen den nationalen Rahmen. Ohne eine handlungsfähige EU und ihre Volksvertretung sähe es um Wirtschaft und Finanzmärkte gewiss um ein Vielfaches düsterer aus.

    Deshalb sind die Bürger gut beraten, die Europawahl nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Hier geht es schließlich um Weichenstellungen, die jeden Einzelnen unmittelbar betreffen - ob als Arbeitnehmer, Verbraucher oder Familienvater.

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