Neue OZ: Kommentar zu EU
Reformvertrag
Tschechien
Osnabrück (ots)
Nichts verstanden von Europas Einigung
Schön, dass der Vertrag zur Reform der EU im tschechischen Unterhaus eine Klippe genommen hat. Schließlich würde sein Inkrafttreten einen grandiosen Fehler ausmerzen: Dass die Union schon auf 27 Staaten angewachsen ist, ohne eine auch dieser Größe gemäße und wesentlich demokratischere Hausordnung zu besitzen.
Aber der Fortschritt wird getrübt durch das offene Bekenntnis der Prager Parlamentarier, dass allzu viel europäischer Geist in ihrer Zustimmung nicht steckt. Nur so ist ihre Zusatzerklärung zu lesen. Hält diese doch die schändlichen Benes-Dekrete hoch, die zur pseudorechtlichen Grundlage übelster ethnischer Säuberungen nach dem Zweiten Weltkrieg wurden.
Wenn in der Tschechischen Republik der Eindruck vorherrscht, man brauche diese Dekrete und ihre Bekräftigung, um eine revisionistische Verkehrung der Ergebnisse des Weltkriegs etwa durch deutsche Vertriebene zu verhindern, spricht das Bände. Wer das tatsächlich glaubt, hat von den Mechanismen der europäischen Einigung wenig verstanden. Und gar nichts vom zivilisatorischen Fortschritt, der dieser Einigung seit Anbeginn innewohnt.
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