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Neue OZ: Kommentar zu Finanzen
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    Osnabrück (ots) - Nothilfe gegen Heuschrecken

    Die Industrie holt die große Keule raus: "Protektionismus!" ruft sie empört und verurteilt die nun beschlossene Änderung des Außenwirtschaftsrechts. Ein solcher Alarmruf ist übertrieben und mutet angesichts immer neuer staatlicher Eingriffe in die freie Marktwirtschaft beinahe anachronistisch an.

    Das Veto-Recht des Staates bei Übernahmen aus dem Nicht-EU-Ausland ist ein Nothilfe-Instrument, das nur in sehr wenigen Fällen Anwendung finden wird und das die Freiheit des Wirtschaftsverkehrs nicht im Ansatz gefährdet. Es ist als äußerstes Mittel gegen besonders zähe "Heuschrecken" gedacht, die mit ihrer Investition in Deutschland nichts anderes im Sinn haben als den großen, schnellen Reibach. Solchen Machenschaften muss der Staat entgegentreten. Dies sollte nicht zuletzt eine der Lehren aus der Finanzkrise sein.

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