Neue OZ: Kommentar zu Soziales
Hartz IV
Bundessozialgericht
Osnabrück (ots)
Reform dringend nötig
Einmal mehr hat das Bundessozialgericht zu Recht eine Reform von Hartz IV verlangt. Denn Juristen müssen ausbaden, was die Regierung Schröder und die Union 2003 im Vermittlungsausschuss verschlampt haben. Unklare, ungleiche und damit ungerechte Bestimmungen in den Sozialgesetzen führen zu einer Flut von Prozessen. Detailliertere und differenziertere Regeln sind dringend nötig.
Der Bedarf von Kindern lässt sich eben nicht grob über den Daumen gepeilt festlegen. 60 Prozent des Erwachsenen-Regelsatzes für Mädchen und Jungen unter 14: Das war zu einfach und pauschal. Manchmal brauchen Kinder sogar mehr als ihre Mütter oder Väter - zum Beispiel weil sie aus Hose, Hemd oder Schuhen herauswachsen.
Überfällig ist eine weitere Unterteilung der Altersstufen. Das gilt ebenso für eine eigenständige, solide begründete Berechnung des Bedarfs. Dazu gehören neben gesundem Essen auch Bildung und Spielzeug. Dass manche Politiker der Koalition offenbar das schlechte Gewissen gequält hat, beweist das zweite Konjunkturpaket. Damit erhöht sich zum Juli der Regelsatz für Kinder bis 14 Jahre auf 70 Prozent des Erwachsenen-Satzes. Zumindest hat die Regierung einen ersten Schritt getan. Er reicht allerdings nicht, um Kindern aus Hartz-IV-Familien die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Daher kann man zunächst nur hoffen, dass die Verfassungsjuristen in Karlsruhe den Kasseler Sozialrichtern folgen.
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