Neue OZ: Kommentar zu Justiz
Strafverfahren
Absprachen
Osnabrück (ots)
Deal mit dem Deal
Nun ist er perfekt, der Deal mit dem Deal. Über Jahre haben sich Brigitte Zypries und Wolfgang Schäuble beharkt und blockiert. Weil sie seine Pläne für neue Anti-Terror-Gesetze bremste, verweigerte er ihrem Gesetz über Absprachen in Strafprozessen hartnäckig sein Plazet. Jetzt ließ der Innenminister seine Bedenken fallen - nachdem die Justizministerin BKA-Gesetz und anderes mitgetragen hatte.
So ärgerlich das lange Minister-Geschacher um den Deal ist, so erfreulich fällt Zypries' Entwurf aus. Er schafft klare und überprüfbare Regeln für Absprachen über Strafen zwischen Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern. Der seit Jahrzehnten üblichen und in vielen Fällen sinnvollen Praxis des Deals wird ein gesetzliches Korsett angelegt - was Vorurteile abbauen dürfe, auf Gerichtsfluren werde nach Belieben gemauschelt.
Den Trend zu immer mehr Absprachen wird das Gesetz freilich kaum stoppen. Denn vielerorts sind überlastete Richter und Staatsanwälte froh über jeden Fall, der sich schnell erledigen lässt. Selbst Verfahren von grundsätzlicher Bedeutung werden deshalb mitunter abgekürzt, was einen faden Beigeschmack hinterlässt. Es ist höchste Zeit, dass die Justizminister umdenken und ihren Sparkurs für die dritte Gewalt lockern.
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