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Neue OZ: Kommentar zu Konjunkturpaket

    Osnabrück (ots) - Seehofers Triumph

    Horst Seehofer darf sich freuen. Er hat sich mit seiner Forderung nach Steuersenkungen unionsintern durchgesetzt. Das ist ein klarer Etappensieg für den CSU-Vorsitzenden und eine Schlappe für CDU-Chefin Angela Merkel, die sich lange gegen den Kurs der Schwesterpartei gesperrt hatte und jetzt als Umfallerin dasteht.

    Mit der SPD wird Seehofer es zwar schwerer haben. Doch gibt es auch hier schon Kompromisssignale. "Jeder weiß, dass wir ein Konjunkturpaket nicht scheitern lassen können", sagt SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Soll heißen: Wir sind zum Erfolg verdammt; und wenn es sein muss, bekommt Seehofer, was er will - Hauptsache, auch die Beitragszahler werden entlastet, wie die SPD es fordert.

    Das Konjunkturpaket II nimmt damit endlich Form an. Dies ist gut so, weil sich die Meldungen aus der Wirtschaft beinahe täglich verschlechtern. Es muss deshalb etwas passieren, und zwar schnell. Zugleich drängt sich aber auch die Frage auf, ob der Staat nicht überfordert wird, wenn alle möglichen Ausgabenwünsche einfach addiert werden, weil die Koalition sich nicht auf wenige zentrale Vorhaben einigen kann. Kommenden Generationen wird so ein Maximum an Schulden hinterlassen, während die Wirkung der damit finanzierten Konjunkturprogramme noch in den Sternen steht.

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